Kategorie Mobilität - 4. Dezember 2025

Entbürokratisierungspaket bringt neue Prüfintervalle fürs Pickerl

Die Bundesregierung hat im gestrigen Ministerrat ein Entbürokratisierungspaket beschlossen, das in vielen unterschiedlichen zentralen Bereichen – von Gewerbe und Wirtschaft über Verwaltung, Bildung und Arbeit bis hin zu EU- und Steuerrecht – wirksam werden soll. Die Bundesregierung will damit „Beschleunigen. Vereinfachen. Digitalisieren.“ Das Paket zielt auf drei Cluster ab: die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie den Staat und die Verwaltung.

Der nicht nur medial am meisten diskutierte Punkt: eine Reform der vorgeschriebenen Intervalle für das sogenannte Pickerl. Aktuell gilt, dass Pkw in Österreich in einem 3-2-1-Takt einer Pickerl-Überprüfung zu unterziehen sind. Nach der Erstzulassung müssen Autos nach drei Jahren erstmals zur Begutachtung, dann bleiben zwei Jahre Zeit, und danach ist ein jährliches Intervall vorgeschrieben. Künftig wird auf ein 4-2-2-2-1-System umgestellt. Bei Neufahrzeugen bleiben also anfänglich vier Jahre Zeit, danach reicht es, alle zwei Jahre in die Werkstatt zu fahren. Erst nach zehn Jahren wird in das jährliche Intervall gewechselt.

Infrastrukturminister Peter Hanke hob das Entbürokratisierungspaket mit 113 Maßnahmen als kräftigen Anschub für Standort und Alltag hervor. „88 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer sehen Entbürokratisierung als Top-Priorität“, so Hanke. Der Prozess sei „ein Marathon“. „Es geht um vieles. Es geht um Zeitgewinn und Kostenreduktion. Es geht um höhere Effizienz und um mehr Transparenz.“

Als konkretes Beispiel nannte er die Verlängerung der Begutachtungsintervalle beim Pickerl für Neuwagen: Künftig gelte „vier Jahre, zwei Jahre, zwei Jahre, zwei Jahre und ein Jahr“. Das strecke die Intervalle sinnvoll, „spart hunderte Millionen Euro“ und trage der modernen Fahrzeugtechnik Rechnung – „ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit“. Hanke unterstrich: „Zeit ist Geld – und in der Politik müssen wir damit richtig umgehen.“ Zugleich verwies er auf die nächste Etappe: „Die Industriestrategie steht vor der Tür – auch hier werden wir gemeinsam liefern.“

Hanke, der das erste Entbürokratisierungspaket gemeinsam mit Staatssekretär Sepp Schellhorn und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer präsentierte, sieht das Paket als „Startschuss für einen Prozess, der uns die ganze Legislaturperiode begleiten wird“.

Entstanden sei es „im urdemokratischen Bottom-up-Verfahren“ nach über 300 Gesprächen, wie etwa Schellhorn berichtete. Für Bürgerinnen und Bürger kommen etwa digitale, historische Meldebestätigungen via ID Austria, weniger Originalurkunden bei Passanträgen und einfachere Zahlungswege; für die Verwaltung eine Straffung der Bundesabgaben, schnellere UVP-Verfahren und die leichtere Beiziehung externer Sachverständiger.

Unternehmen profitieren von angehobenen Buchführungsgrenzen (700.000 Euro auf bis zu 1,5 Millionen Euro), einem One-Stop-Shop für Genehmigungen, einer vollständig digitalen Gewerbeanmeldung, dem „GISAExpress“ ab 1. Jänner 2026 sowie dem digitalen Gästeblatt in der Hotellerie. Begleitend wird ein „Bürokratiecheck“ im Gesetzgebungsprozess etabliert.

Bürokratie koste Unternehmen jährlich rund 15 Milliarden Euro, das seien fast vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Entbürokratisierungspaket werde nun auch dafür sorgen, dass Bürokratie keine Wachstumsbremse für Österreich wird.