13. Oktober 2026
ÖBB übernimmt ab 2027 Betreuung und Instandhaltung von Bahnhöfen
Bund und Länder investieren rund 100 Millionen Euro und entlasten damit Städte und Gemeinden
Bund und Länder übernehmen ab 1. Januar 2027 die Finanzierung der Betreuung und Instandhaltung der ÖBB-Bahnhöfe. Bislang lag die Verantwortung für Arbeiten wie Reinigung, Winterdienst, Grünschnitt und Instandhaltung von Aufzugs- und Kundensanitäranlagen bei den jeweiligen Städten und Gemeinden, in denen sich eine ÖBB-Verkehrsstation befunden hat. Mit kommendem Jahr geht diese Verantwortung in die ÖBB-Infrastruktur AG über. Möglich macht das eine Einigung im Rahmen des § 44 Bundesbahngesetzes, die das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) gemeinsam mit den Ländern und der ÖBB-Infrastruktur AG erarbeitet hat.
Bundesminister Peter Hanke sprach von einer spürbaren Entlastung für Städte und Gemeinden. Die Vereinbarung schaffe klare Zuständigkeiten, vereinfache Abläufe und verschaffe den Kommunen zusätzlichen finanziellen Spielraum. „Gemeinsam mit den Ländern und der ÖBB-Infrastruktur haben wir eine nachvollziehbare und nachhaltige Aufteilung der Verantwortung geschaffen – dafür investieren wir über 100 Millionen Euro. Das ist gelebte Solidarität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“, so Hanke.
Einheitliche Regelung für bestehende Bahnhöfe
Bislang mussten Städte und Gemeinden nach der Errichtung oder Modernisierung von Bahnhöfen vielfach die laufenden Kosten für deren Betreuung und Instandhaltung übernehmen. Seit 1. Jänner 2025 liegt die Verantwortung bei neuen Projekten bereits bei der ÖBB-Infrastruktur AG. Mit der nun vereinbarten Regelung werden auch bestehende Bahnhöfe einbezogen.
Die Vereinbarung geht auf einen Beschluss der Landesverkehrsreferentenkonferenz aus dem Jahr 2025 zurück. Sie soll österreichweit einheitliche Rahmenbedingungen schaffen und den Verwaltungsaufwand für die Kommunen verringern.
Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), begrüßte die Einigung. Klare Zuständigkeiten und der Abbau von Doppelgleisigkeiten würden den Städten und Gemeinden mehr finanziellen Spielraum verschaffen. Die Vereinbarung zeige, wie durch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden praktikable Lösungen erreicht werden könnten.
Städte- und Gemeindebund begrüßen Entlastung
Auch der Österreichische Städtebund sieht in der Neuregelung eine finanzielle Erleichterung. Generalsekretär Thomas Weninger verwies darauf, dass Städte in der Vergangenheit häufig einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung von Verkehrsstationen geleistet hätten. Zugleich wies er darauf hin, dass die konkreten Rechte und Pflichten der Städte aus den jeweiligen Einzelverträgen hervorgingen und der betreffende Auslegungsleitfaden keine unmittelbare öffentlich-rechtliche Bindungswirkung entfalte.
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl begrüßte die Umsetzung einer langjährigen Forderung des Gemeindebundes. Durch die Übernahme der laufenden Betreuung und Instandhaltung entfielen für betroffene Gemeinden künftig insbesondere Aufwendungen für Winterdienst, Grünschnitt, Reinigung und die Wartung von Aufzugsanlagen. Die frei werdenden Mittel könnten damit verstärkt für andere kommunale Aufgaben eingesetzt werden.

